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Petition der alpinen Vereine hinsichtlich einer Änderung des Straßengesetzes (Petition gegen die Schlechterstellung der Wanderwege)

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Golm (c) Thomas Hennerbichler

Petition der alpinen Vereine hinsichtlich einer Änderung des Straßengesetzes

Durch die geplante Änderung des Straßengesetzes werden, die mit viel Aufwand und ehrenamtlichen Engagement instandgehaltenen Wanderwege in ihrer Substanz stark gefährdet.

Gegen die Schlechterstellung der Wanderwege betreffend der beabsichtigten Straßengesetz-Novelle, richten die alpinen Vereine (Naturfreunde Vorarlberg, Deutscher Alpenverein, Alpenverein Vorarlberg) eine Petition an den Vorarlberger Landtag.

25.11.2020 - Schreiben an den Vorarlberger Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes soll am 9. Dezember im Rechtsausschuss behandelt und eventuell am 16. Dezember vom Landtag beschlossen werden. Die in Vorarlberg tätigen wegerhaltenden Organisationen – Naturfreunde Vorarlberg, Deutscher Alpenverein und Alpenverein Vorarlberg – lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf entschieden ab, da die Novellierung eine klare Schlechterstellung der wegerhaltenden Organisationen gegenüber der bisherigen Situation bringt.

Mit ein Anlass für die Rechtsänderung liefert ein vor kurzer Zeit ergangenes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes in Wien. Nach diesem Richterspruch sind nahezu alle bestehenden Wanderwege Vorarlbergs aus dem Geltungsbereich des Straßengesetzes auszuscheiden. Nur befestigte, beschotterte oder asphaltierte Wege sind, so der Verwaltungsgerichtshof, als Wanderwege im Sinne des Straßengesetzes zu werten. Bis zu diesem Gerichtsentscheid waren die offiziellen Stellen des Landes ebenso wie die Wanderorganisationen davon ausgegangen, dass nur jene für jedermann zu benutzenden Fußwege, die durch das bloße Begehen entstanden waren, nicht dem Straßenrecht des Landes, sondern dem Zivilrecht des Bundes unterliegen. Die Zahl und die Ausdehnung dieser bloß ausgetretenen Pfade bildeten eine vernachlässigbare Größe.

Die rechtlich ohne weiteres mögliche und in einem im vorigen Jahr zur Begutachtung ausgesandten Entwurf auch tatsächlich vorgesehen gewesene Unterstellung aller Wanderwege unter das Straßengesetz soll, wenn es nach den Absichten der Landesregierung geht, nun aber nicht erfolgen. Im Begutachtungsverfahren haben die Landwirtschaft und der Gemeindeverband gegen diese Lösung opponiert.

Die Landwirtschaft ohne bzw. ohne klare Begründung, der Gemeindeverband mit dem Argument, die Gemeinden wären mit dem Mehraufwand an behördlichen Aufgaben, die die Übernahme der erwähnten ca. 3% der bloß ausgetretenen Pfade in ihre Vollzugszuständigkeit mit sich brächte, überfordert.

Die Landesregierung will diesen Einwänden offenbar Rechnung tragen und die nach der neuen Rechtsprechung derzeit nicht dem Straßengesetz unterliegenden rund 95% unserer Wanderwege aus der Kompetenz des Landes entlassen und als Wegedienstbarkeiten bürgerlichen Rechts gewertet wissen. Die Vollziehung läge bei den Gerichten. Nur einige Nebenbereiche verblieben Landes-bzw. Gemeindesache. Es bliebe bei der Zweiteilung der Wanderwege in solche nach dem Straßengesetz und andere nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Aufspaltung, die schon bisher große Schwierigkeiten und Unsicherheiten mit sich gebracht hat. Ohne Zweifel bliebe sie auch künftig eine Quelle ständiger Rechtsstreitigkeiten. Nicht ohne Grund haben die anderen Bundesländer ein einheitliches Recht für alle Wanderwege geschaffen.

Eine weitere Erschwernis bedeutet die längere Zeitspanne, innerhalb welcher ein Weg von der Allgemeinheit ungestört benützt werden muss, ehe die Übung zu einem Recht wird (Ersitzungszeit). Sie ist im Zivilrecht um ein Drittel länger als nach dem öffentlich-rechtlichen Straßengesetz (30 statt 20 Jahre). Bei jedem einzelnen nach dem neuen Modell dem Zivilrecht zuzuordnenden Wanderweg könnte die Frage der Vollendung der Ersitzungszeit aufgerollt werden und wäre in einem durchaus anspruchsvollen und kostenintensiven Beweisverfahren zu klären. Die wegerhaltenden Gemeinden und Wanderorganisationen hätten abgesehen von der Erhaltungslast auch noch die Prozessrisiken zu tragen oder den Weg eben aufzugeben. Es ist schwer abzuschätzen, wie sich die Verlängerung der Ersitzungszeit auf den Bestand der Wanderwege auswirken wird. Aus unserer Sicht ist die Übung jedenfalls vollkommen überflüssig und mit dem in der Landespolitik viel zitierten Hausverstand unvereinbar.

Die größte Bedrohung für den Fortbestand all jener Wanderwege, die auf der Grundlage von Wegedienstbarkeiten bestehen, ist das Recht der Ersitzung der Freiheit von der Dienstbarkeit durch den Grundeigentümer. Das Wegerecht erlischt, wenn sich der Grundeigentümer der Benützung des Weges etwa durch eine Sperre widersetzt und die Berechtigte (Gemeinde, Wanderorganisation) drei aufeinanderfolgende Jahre ihr Recht nicht bei Gericht einklagt. Vor allem der Behauptung, die angebliche Sperre liege schon lange zurück, ist in den darauf folgenden Verfahren schwer zu begegnen. Zudem laufen Wanderwege sehr oft über die Parzellen mehrerer Grundeigentümer.

Im Straßengesetz hingegen ist bestimmt, dass ein Weg so lange besteht, bis er auf der Grundlage eines Behördenverfahrens durch Bescheid aufgelassen wird. Es darf den Gemeinden und den Wanderorganisationen nicht zugemutet werden, jeder Absperrung und jedem Verbotsschild auf den von ihnen betreuten Wegen nachzuspüren und dann auch noch kostenverursachend vor Gericht zu ziehen um das Wegerecht (der Allgemeinheit) zu verteidigen.

Nicht zuletzt der Verlauf des hier besprochenen Gesetzwerdungsverfahrens belegt den Willen der betroffenen Grundeigentümer, die sozialen Bindungen ihres Eigentums abzustreifen und dem ihren privaten Interessen stärker Rechnung tragenden Zivilrecht den Vorzug vor einer landesgesetzlichen Regelung zu geben. Es bestehen keine Zweifel, dass sie den in Aussicht stehenden Gewinn an Rechten zum Nachteil des Bestandes der Wanderwege ausschöpfen werden. Und wenn die erste zivilrechtliche Vereinbarung mit einer jährlichen Entschädigung für den Grundeigentümer abgeschlossen wird, dann ist die Schleuse für weitere finanzielle Forderungen offen. Und das wird dann wohl die öffentliche Hand bezahlen müssen. Die alpinen Vereine erhalten sehr gerne die Wege in ihrem Arbeitsgebiet, ein Benützungsentgelt können und wollen wir aber nicht zahlen.

Nicht unerwähnt kann bleiben, dass im nunmehr vorliegenden Entwurf im Gegensatz zum Erstentwurf alle Verfahrensrechte der Wegerhalter (Alpenverein Vorarlberg, Deutscher Alpenverein, Naturfreunde und Gemeinden) gestrichen wurden. Eine offene Geringschätzung ihrer Arbeit – arbeiten ist o.k., mitreden ist nicht erwünscht.

Die Realisierung des vorliegenden „Minimalkompromisses“ wird langfristig den Bestand des heimischen Wanderwegenetzes gefährden – vor allem dort, wo noch mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement gearbeitet wird. Als Vereine können und wollen wir uns nicht bei jedem Problem zivilrechtlich engagieren (Prozesskostenrisiko!). Gerade kleinere Ortsgruppen haben nicht Tausende Euros für Rechtsanwälte, Gutachter und Gerichtsgebühren. Zudem stehen hinter den Grundeigentümern weitere finanzkräftige Interessengruppen (z.B. Jagd).

Das Wanderwegenetz ist gesundheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch relevant und daher von hohem öffentlichem Interesse (z.B. Sommertourismus!). Der Sommer des Jahres 2020 bescherte unserem Wanderwegenetz überaus regen Zuspruch durch Gäste aus dem benachbarten Ausland, vor allem aber durch das heimische Wanderpublikum. Mehrfach wurde in diesem Zusammenhang der tadellose Zustand des Vorarlberger Wanderwegenetzes in den Medien hervorgehoben. Über 3000 km wertvoller touristischer Infrastruktur. Es ist bedauerlich und mehr als überraschend, dass die Landesregierung sich gerade in dieser Phase anschickt, dem Landtag eine Änderung der rechtlichen Grundlagen des Rechtes der Wanderwege in Vorarlberg vorzuschlagen, die für den Bestand des Wanderwegenetzes aus unserer Sicht bedrohlich ist.

Ein gut gepflegtes und „geknüpftes“ Wanderwegenetz ist auch im Hinblick auf die im Sinne des Naturschutzes zukünftig wichtiger werdende Kanalisierung der Besucherströme notwendig – auch daran bestünde ein hohes öffentliches Interesse.

Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die vielfältigen öffentlichen Interessen hinter die Interessen des Eigentums gestellt. Einem Eigentum, das in den meisten Fällen (z.B. Alpen) sehr stark durch öffentlichen Gelder gefördert wird. Die vorgeschlagene Lösung könnte zu einem Bumerang werden – im Hinblick auf den Sommertourismus und die wandernden Vorarlberger sowie der Gäste die wir hier vertreten.

Naturfreunde Vorarlberg                                                
Roman Zöhrer                                

Landesvorsitzender                                                      

Deutscher Alpenverein
Hanspeter Mair

Bereichsleiter Alpine Raumordnung

Alpenverein Vorarlberg
Dr. Andreas Schmidt

Landesobmann


Schreiben als PDF

09.12.2020 - VN Bericht

09.12.2020 - Interview mit Obmann Dr. Andreas Schmidt über die weitreichenden Folgen

Durch das neue Straßengesetz ist das Vorarlberger Wanderwegnetz in Gefahr. Es könnte sein, dass Grundstücksbesitzer Wanderwege in Zukunft einfach schließen. Unser Obmann Dr. Andreas Schmidt war bei *Vorarlberg live* zu Gast und erklärt die weitreichenden Folgen.

Vorarlberg LIVE mit Johannes Rauch, Andreas Schmidt und Milena Broger

Bericht vol.at

 
 
 

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