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Wanderwege und Kuh-Urteil: (Almbauern sind bei Unfällen mit Weidevieh und Wanderern versichert)

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Wanderwege und Kuh-Urteil:

Versicherungsschutz für Almbauern ist gegeben (LWK OÖ, 20.07.2020)

1)       Kuh-Urteil Eckdaten (OGH Revision 2020)

Die Teilschuld des Almbauern wird vom Gericht begründet

  • mit der hohen Besucherfrequenz (Straße mit täglich rd. 80 Autos, Shuttlebus und viele Radfahrer; Bergstation des Panoramaliftes; ein großes Ausflugsgasthaus und mehrere Wanderwege) und
  • der bereits durch mehrere Zwischenfälle bekannten Aggressivität dieser Mutterkuhherde (insbesondere gegenüber Hunden) und
  • den damit höheren Anforderungen an die sichere Verwahrung der Tiere.
  • Keine generelle Verpflichtung zur Einzäunung von Weidetieren auf Almweiden

 

2)       Änderung ABGB § 1320 – höhere Eigenverantwortung der Wanderer ab 2019

  • Wenn jemand durch ein Tier geschädigt wird, haftet derjenige der es dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat.
  • Halter muss sich nach anerkannten Standards der Tierhaltung halten
  • Halter muss im Falle der ihm bekannten Gefährlichkeit der Tiere:
  1. ihm zumutbare Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Gefahren ergreifen, die aber auch
  2. ein bestimmtes Maß an Eigenverantwortung der Besucher einfordern

 

3)       Anzahl Unfälle auf Kuhweiden

In OÖ gab es in den letzten Jahren nur sehr wenige Unfälle auf Kuhweiden. In den meisten Fällen war dabei ein Hund involviert. In Österreich in 10 Jahren 54 Vorfälle.

 

4)       3 Versicherungen als Sicherheit für Land- und Forstwirte

o   Land- und forstwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung

o   Wegehalterhaftpflichtversicherung 2017 (OÖTG)

§  Gilt für Wanderwege der Wanderwegbetreiber wie Alpinverbände oder regionale Tourismusverbände, die beim OÖ Tourismus erfasst sind

§  EUR 4.000.000,- Pauschalversicherungssumme

§  Wege müssen nachweislich zum Wegenetz der OÖTG zählen (auch wenn sich diese in den angrenzenden Bundesländern NÖ, Stmk und Salzburg befinden)

§  Bezeichnung und Art des Weges inklusive Anzahl der km muss an die OÖTG gemeldet sein

o   Erweiterung der allgemeine Wegehaftpflichtversicherung 2019 (OÖTG)

§  wurde auf die Tierhalterpflicht für Weidevieh erweitert

§  Tierhalter gilt als mitversicherte Person (falls es keinen anderen Haftplichtvertrag für dieses Rsiko gibt)

§  Es gibt aber keine Erweiterung auf Gebiete eines angrenzenden Bundeslandes

o   Tierhalterhaftpflichtversicherung des OÖ Vereins für Alm und Weide Mai 2020 (bei OÖ Versicherungs AG)

§  Mitgliedschaft beim OÖ Verein für Alm und Weide ist Voraussetzung

§  Gilt für Flächen in OÖ samt angrenzender Almgebiete in Nachbarbundesländern und auch auf Talweiden


Details aus dem OGH-Urteil:

Siehe unter www.ris.bka.gv.at mit 2Ob25/15p vom 30.4.2020 (Unfall 7/2014)

 „3.1. Zur Tierhalterhaftung in der Alm- und Weidewirtschaft hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt Stellung genommen und ausgeführt, dass grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, einen Weg, der durch ein Weidegebiet führt, durch Zäune vom Weidegebiet abzugrenzen (RS0030039). Eine Abzäunung eines Wegs auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar (5 Ob 5/13s mwN). Diese Rechtsprechung beruht auf der Prämisse, dass Kühe im Allgemeinen keine Gefahr für den Menschen sind (vgl 2 Ob 18/93; Reischauer in Rummel3 § 1320 Rz 13). Besondere Umstände können im Einzelfall freilich zu einer Anhebung der Sorgfaltsanforderungen führen (RS0030081 [T22]). So muss etwa die Verwahrung eines Tieres auf einer Weide in unmittelbarer Nähe einer stark frequentierten Straße (RS0030107) oder einer Seilbahnstation (RS0030107 [T2]) besonders sorgfältig erfolgen.“

 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch): Eigenverantwortung im § 1320 neu

„2.1. Gemäß § 1320 ABGB (in der Fassung vor dem HaftRÄG 2019 [BGBl I 2019/69]) ist, wenn jemand durch ein Tier beschädigt wird, derjenige dafür verantwortlich, der es dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte. Diese Bestimmung wurde mit dem HaftRÄG 2019 um einen zweiten Absatz erweitert. Danach kann der Halter in der Alm- und Weidewirtschaft bei der Beurteilung der Frage, welche Verwahrung erforderlich ist, auf anerkannte Standards der Tierhaltung zurückgreifen. Andernfalls hat er die im Hinblick auf die ihm bekannte Gefährlichkeit der Tiere, die ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Gefahren und die erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Die erwartbare Eigenverantwortung der Besucher von Almen und Weiden richtet sich nach den durch die Alm- und Weidewirtschaft drohenden Gefahren, der Verkehrsübung und anwendbaren Verhaltensregeln.“


Empfehlungen für Wanderer auf Weidegebieten

  • Kontakt zum Weidevieh vermeiden, Tiere nicht füttern, sicheren Abstand halten!
  • Ruhig verhalten, Weidevieh nicht erschrecken!
  • Mutterkühe beschützen ihre Kälber, Begegnung von Mutterkühen und Hunden vermeiden!
  • Hunde immer unter Kontrolle halten und an der kurzen Leine führen. Ist ein Angriff durch ein Weidetier abzusehen: sofort ableinen!
  • Wanderwege auf Almen und Weiden nicht verlassen!
  • Wenn Weidevieh den Weg versperrt, mit möglichst großem Abstand umgehen!
  • Schon bei ersten Anzeichen von Unruhe der Tiere Weidefläche zügig verlassen!
  • Bei Herannahen von Weidevieh: Ruhig bleiben, nicht den Rücken zukehren und den Tieren ausweichen!
  • Zäune sind zu beachten! Falls es ein Tor gibt, dieses nutzen, danach wieder gut schließen und Weide zügig queren!
  • Begegnen Sie den Tieren, der Natur und den dort arbeitenden Menschen mit Respekt!


nähere Infos zu den Ergebnissen des Almgipfels unter:

https://www.sichere-almen.at/#lp-pom-block-915

 
 
 

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