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Landtagswahl: Die Parteien zu Fragen des Tiroler Alpenraums (Politik zu Naturschutz & Alpen-Zukunft)

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Landtagswahl: Die Parteien zu Fragen des Tiroler Alpenraums

Politik, Naturschutz, Alpen, Zukunft

Schwarzsee, Zillertaler Alpen Foto: ÖAV Freudenthaler

Der ÖAV Landesverband Tirol hat die wahlwerbenden Parteien zur Tiroler Landtagswahl am 25. Sept. 2022  gebeten, zu vier Fragen bezüglich Natur- und Landschaftsschutz, alpine Raumordnung, Gletscherschutz und Schutzgebietsausweisung "TuXer Alpen". Hier die Antworten: 

1. Frage: Schigebietserweiterungen, Endausbaugrenzen und Gletscherschutz

Seit der Novellierung des TNSchG im Jahre 2005 hält der Alpenverein an seiner Forderung fest, in Bezug auf Skigebietserweiterungen ein fünfjähriges Moratorium zu beschließen, um sich im anlagenbezogenen Wintertourismus neu auszurichten. Dabei hält der Alpenverein einerseits verbindliche Endausbaugrenzen von bestehenden Schigebieten und andererseits die Wiederverankerung des absoluten Gletscherschutzes für unabdingbar.  Absoluter Gletscherschutz bedeutet für den Alpenverein, dass alle Maßnahmen die über 1) den Betrieb, die Instandhaltung und die Instandsetzung von bestehenden Anlagen sowie deren Änderung (vgl. § 5 Abs. 1, lit e) Zif. 1 TNSchG) 2) die Errichtung von Anlagen, die notwendig sind, damit die in einem Gletscherschigebiet befindlichen Personen im Notfall sicher aus dem betreffenden Gebiet hinausgehen (vgl. § 5 Abs. 1, lit e) Zif. 2 TNSchG) verboten sind.

Wie steht Ihre Partei zu verbindlichen Endausbaugrenzen für Schigebiete und die Wiederverankerung des absoluten Gletscherschutzes im og Sinne? Sind Sie bereit, für deren Aufnahme in das Regierungsprogramm einzutreten?

Grüne: Wir Tiroler Grüne treten für verbindliche Endausbaugrenzen und für eine Verankerung des ab-soluten Gletscherschutzes genau im Sinn der Forderung des Alpenvereins ein.

Ja, absolut.

ÖVP: Der Schutz unserer Gletscher ist für die Tiroler Volkspartei ein prioritäres Anliegen. Wir alle sehen und spüren es, wie der Klimawandel unserer Natur zusetzt. Anton Mattle hat deshalb vor einigen Wo-chen – zur Überraschung vieler – klar gemacht, dass für ihn der Sommerskilauf nicht mehr zeitgemäß ist und es hier ein Umdenken braucht. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Diskussion darüber, welche Maßnahmen es braucht, um den Schutz unserer Gletscher zu verbessern, nicht in aufgeheizter Wahlkampfatomsphäre stattfinden soll, sondern in Ruhe und in aller Sachlichkeit geführt werden muss. Versichern können wir aber, dass unsererseits der Gletscherschutz bei etwaigen Regierungsverhandlun-gen eine wichtige Rolle einnehmen wird und dass die Zeiten von Neuerschließungen für Skigebiete de-finitiv vorbei sind.

SPÖ: Für uns ist klar, dass wir insbesondere im Bereich des Wintertourismus ein langfristiges Umden-ken in Tirol brauchen. Die Zeiten, in denen immer mehr Pistenkilometer und immer mehr Après-Ski-Lokale nachgefragt und gebaut wurden, sind vorbei. Die Zukunft liegt unseres Erachtens im Qualitäts-tourismus, der insbesondere durch den sorgsamen und wertschätzenden Umgang mit unserer Natur gekennzeichnet ist. In diesem Sinne fordern wir eine umfassende Novellierung des Tiroler Naturschutz-gesetzes im Sinne einer Anpassung an die Gegebenheiten und Herausforderungen des 21. Jahrhun-derts und für einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Umgang mit der Tiroler Natur.

Diese Anpassung muss aus unserer Sicht jedenfalls eine klare Definition von Schutzkategorien für Na-turschutzgebiete und eine genaue Definition des öffentlichen Interesses im TNSchG beinhalten.

Im Bereich des Gletscherschutzes ist für uns ganz klar, dass wir nicht nur keinerlei Maßnahmen treffen dürfen, die den Erhalt unserer Gletscher und damit unserer Tiroler Natur gefährden, sondern uns auch - gemeinsam mit Expertinnen und Experten - aktiv die Frage stellen müssen, wie wir langfristig negative

Belastungen für unsere Umwelt bestmöglich verhindern können. Das allerdings wird uns nur gelingen, wenn wir uns zusammentun und gemeinsam mit allen Beteiligten tragfähige und langfristige Konzepte mit klar definierten Zielen und Prozessschritten entwickeln. Die Antworten auf komplexe Herausfor-derungen müssen nachvollziehbar sein und die Ergebnisse für die Betroffenen planbar. Nur so kann es funktionieren.

FPÖ: Wir sprechen uns klar gegen jegliche Neuerschließungen aus. Verbindliche Endausbaugrenzen, wenn es die Bevölkerung will, wie es sich bei der Volksbefragung zur Gletscherehe in St. Leonhard im Pitztal gezeigt hat.

Liste Fritz: Aufgrund unserer Tätigkeit im Tiroler Landtag und aufgrund unserer dort eingebrachten Landtagsinitiativen erübrigt sich diese Frage eigentlich. Die Liste Fritz bekennt sich zu fixen Endausbau-grenzen und absolutem Gletscherschutz. Letzteren haben wir 2019 beantragt – ÖVP und Grüne haben den Antrag bis zum Auslaufen der Regierungsperiode im Jahr 2022 einfach nicht behandelt. Und wir haben 2022 einen weiteren, noch umfassenderen Anlauf mittels Dringlichkeitsantrag für fixe Endaus-baugrenzen und absoluten Gletscherschutz (inklusive eines 5-jährigen Moratoriums) – gemeinsam mit der Bürgerinitiative Feldring – gestartet. Aber auch dieser Versuch ist am politischen Unwillen und Widerstand von ÖVP und Grünen gescheitert!

Ja, es wird in unserem Oppositionsprogramm stehen, denn als Regierungspartei sehen wir uns nicht.

KPÖ: Die KPÖ begrüßt Endausbaugrenzen für Schigebiete und die Wiederverankerung des absoluten Gletscherschutzes. Unsere Naturlandschaft ist einzigartig und muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Die Natur ist für uns alle da und muss davor geschützt werden, dass einige wenige, auf Kosten von Mensch und Natur, mit der Zerstörung unserer Natur enorme Profite machen. Eine Stimme für die KPÖ bei dieser Wahl ist ein Denkzettel für die Regierung nicht den Profit ins Zentrum zu stellen, sondern die Menschen und die Natur.

Ja, die KPÖ sieht ihre Aufgabe aber vor allem darin, dafür zu sorgen, dass die vielen wichtigen Themen, die vor der Wahl aufkommen, nach der Wahl nicht unter den Tisch fallen. Wir sehen jede Stimme für die KPÖ als einen Denkzettel für die Regierung.

MACH MIT: Wir bekennen uns zum Schutz der Natur und dem Erhalt des natürlichen Lebensraumes. Verbindliche Endausbaugrenzen und absoluter Gletscherschutz sind Forderungen, die wir im Landtag unterstützen bzw. einbringen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass keine öffentlichen Gelder für weitere Erschließungen bereitgestellt werden.

NEOS: Tirols Skigebiete zählen europaweit zu den innovativsten und qualitativ hochwertigsten, sind das Triebwerk der Konjunktur im Wintertourismus und seit geraumer Zeit auch die Triebfeder im Som-mer. Deren Bestand und qualitative Weiterentwicklung sind uns ein großes Anliegen. Wir sind gegen Neuerschließungen von Skigebieten, wogegen sinnvolle Zusammenschlüsse und Ausbauten im Sinne von Betriebsgrößenoptimierung nach positiven Prüfungsberichten unterstützt werden.

Zusammenschlüsse von Skigebieten müssen dort ermöglicht werden, wo sie sinnvoll und nachhaltig sind.

Die Debatte darüber welche Schigebiete rentabel sind, welche Investitionen in den Ausbau Sinn machen oder nicht wollen wir NEOS schon seit Jahren führen. Es muss Schluss damit sein, Millionen der Steuerzahler_innen in unrentable Schigebiete zu stecken. Unsere Anträge im Landtag zum Rückbau oder zur Umnützung in etwa Schitourenberge liegen bereit. Es ist höchste Zeit diese Diskussion ehrlich und offen zu führen!


Kleinglockner - ÖAV N. Freudenthaler
Kleinglockner - ÖAV N. Freudenthaler

2. Frage: Schutzgebiete und energiewirtschaftliche Nutzung

Der Alpenverein hat den satzungsgemäßen Auftrag, die Ursprünglichkeit und Schönheit der Bergwelt zu erhalten. Die angestrebte, bedingungslose Energieautonomie steht im Widerspruch zu unserem Satzungsauftrag. Mit Bezug auf die aktuelle Windkraftdiskussion wies der Landesparteiobmann und Spitzenkandidat der ÖVP Anton Mattle der Kleinen Zeitung (16.7.2022) darauf hin, dass nach der aktuellen Windkraftstudie 75 % der Windräder in Landschaftsschutzgebieten stehen würden, er keine Berührungsängste habe, Windräder in Landschaftsschutzgebieten zu errichten, das Potenzial allerdings gering sei.

Welchen Stellenwert haben Schutzgebiete für Ihre Partei im Lichte der aktuellen Diskussion Klima- und Biodiversitätskrise?

Grüne: Wir glauben, dass es ein bestimmtes Ausmaß an Windkraft in Tirol brauchen wird, das wird aber jedenfalls außerhalb der Schutzgebiete und in den Tal- und Hanglagen liegen. Die Gebirgsregionen sind ebenso wie die Schutzgebiete dafür ungeeignet. Für uns Grüne sind Schutzgebiete Inseln der Biodiversität die es unbedingt zu erhalten und zu erweitern gilt. Wir denken dabei an den Kampf um das Ruhegebiet Kalkkögel, den wir Grüne für das Schutzgebiet gewinnen konnten. Wir denken aber auch an die Ausweitung von Schutzgebieten am Kaunergrat und im Hochzillertal die in den vergangenen Jahren gelungen sind, ebenso wie Natura 2000. Aus Sicht von uns Grünen könnte es jeweils auch noch mehr sein. Wir treten auch für eine qualitative Aufwertung von Schutzgebieten zu einem Nationalpark ein wo das möglich ist.

ÖVP: Die Energieautonomie Tirols ist für uns ein wichtiges politisches Ziel. Wenn wir unsere Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas beenden wollen, dann müssen wir unser Energiepotential nutzen. Das umfasst in erster Linie den Ausbau von Wasserkraft und Photovoltaik. Windkraft wird da und dort eine Rolle spielen, allerdings bescheinigt uns die Windkraftstudie aus dem Jahr 2014 ein deutlich geringeres Potential als bei Wasserkraft und Photovoltaik. Neben den teils zu wenig konstanten Windverhältnissen würden 75% der laut Potentialstudie möglichen Windräder in Landschaftsschutzgebieten stehen.

FPÖ: Schutzgebiete haben einen hohen Stellenwert, gerade in Bezug auf den Klimawandel. Gerade hier muss man einmal klar sagen, dass die kleinstrukturierte Tiroler Landwirtschaft ein wichtiger Beitrag zum Natur- und Umweltschutz in Tirol ist. Die Energiegewinnung durch Windräder und Windparks hat in Tirol nichts verloren, die Windphantasien der ÖVP unter Anton Mattle, würden das Landschaftsbild massiv schaden und wären auch eine Beeinträchtigung für die Natur.

Liste Fritz: Schutzgebiete haben für uns einen großen Stellenwert, weshalb wir sie noch besser fördern wollen und für BesucherInnen im Rahmen des Möglichen, beispielsweise für Schulen, noch zugänglicher und erlebbarer machen wollen. Klimaschutz sollen die Menschen nicht als lästige Verpflichtung oder gar als „Weg in die Steinzeit“ empfinden, sondern als etwas im eigenen Interesse Notwendiges und Nützliches entdecken.

Welchen Stellenwert haben insbesondere Landschaftsschutzgebiete für Ihre Partei im Lichte der Diskussion um den Erhalt der Ursprünglichkeit und Schönheit der Bergwelt?

Grüne: Wir Grüne haben den Vorschlag eines neuen Landschaftsschutzgebietes zwischen Gilfert und Glungezer, also ein Landschaftsschutzgebiete Tuxer Alpen in die öffentliche Diskussion gebracht weil wir der Ansicht sind, dass ein Landschaftsschutzgebiet eine gute Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz sein kann. Bei den bestehenden Landschaftsschutzgebieten treten wir für eine restriktive Genehmigungspraxis ein, um Schutzgebiete möglichst hochwertig zu halten.

ÖVP: Der hohe Wert von Landschaftsschutzgebieten ist für uns unbestritten, aber sowohl Landschaftsschutz als auch die Energieautonomie sind für uns als Tiroler Volkspartei wichtige politische Zielsetzungen.

FPÖ: Fast 17 Prozent der Tiroler Fläche sind als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen, die man erhalten sollte.

Liste Fritz: Der Erhalt der ursprünglichen Bergwelt hat, dort wo das angesichts der dichten technischen Erschließung noch möglich ist, Vorrang. Wobei die Aussagen Mattles durch nichts belegt sind.

Schließt sich Ihre Partei der Priorisierung an, wonach in der Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Energieautonomie, letzterer jedenfalls der Vorrang zukommt?

Grüne: Aus unserer Sicht gibt es jedenfalls Ausschlussgebiete für Kraftwerke, beispielsweise Moore wie sie im Platzertal vorliegen. Einen absoluten Vorrang der Energieautonomie vor dem Landschaftsschutz kann es nicht geben, Tatsache ist jedoch auch, dass wir Flächen für die Produktion erneuerbarer Energien benötigen werden. Wir setzen hier einen Fokus auf Wind, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie und sehen einen weiteren Ausbau der Wasserkraft in Tirol in einem eher untergeordneten Ausmaß. Die nächste Gigawattstunde an Strom sollte jedenfalls aus Photovoltaik kommen, wobei hier die Mehrfachnutzung von bereits genutzten Flächen wie beispielsweise Photovoltaik über Parkplätzen oder auf Gewerbegebäuden im Vordergrund steht. Wir halten jedoch auch Agriphotovoltaik, beispielsweise mit bifacialen Anlagen die Landwirtschaft und Photovoltaik gleichzeitig ermöglichen für erstrebenswert.

ÖVP: Wir sind überzeugt, dass das eine das andere nicht ausschließt, sondern beides gemeinsam erreichbar ist.

FPÖ: Es braucht den Ausbau der Wasserkraft und eine Photovoltaikoffensive. Die Abhängigkeit von Energieimporten muss beendet werden, sofort.

Liste Fritz: Nein, wir schließen uns dem nicht an und wir halten diese Priorisierung auch nicht für notwendig. Der wesentliche Kernbereich der Energieautonomie wird die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik sein und hier haben wir die nächsten 5-10 Jahre genügend bereits versiegelte Flächen, die für Umrüstung auf PV geeignet sind. Unser Credo lautet, zuerst die zahlreichen, geeigneten und bereits versiegelten Flächen verwenden bevor andere noch freie Flächen in großem Stil genutzt werden.

Fragen zu Punkt 2 nicht einzeln beantwortet, sondern gebündelt:

SPÖ: Klar ist: Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen weiterkommen, um uns unabhängiger zu machen und langfristig sicherzustellen, dass die Energie für die Menschen in unserem Land leistbar bleibt. Dafür müssen wir die besten technischen Möglichkeiten für unsere geografischen und meteorologische Gegebenheit nutzen. Diese sehen wir aktuell insbesondere im Bereich der dezentralen Kleinwasserkraftwerke und der Solarenergie auf landeseigenen und privaten Gebäuden. Der Verbau von besonderen Naturjuwelen und sensiblen Fließwasserstrecken sind damit expressis verbis aber nicht gemeint.

Beim Thema Windenergie warnen wir ausdrücklich davor, aufgrund von populistischen und wahlkampftaktischen Überlegungen aus dem notwendigen Ziel der Energieautonomie einen unnötigen Nutzungskonflikt zu machen - zumal uns in diesem Bereich sowohl die verlässlichen Daten als auch die notwendigen Detailkonzepte fehlen. Tirol verfügt über zahlreiche Energiepotentiale, die heute leicht und schnell gehoben werden können. Die SPÖ Tirol verweist auch ausdrücklich auf das EnergiesparPotential in Bund und Land.

KPÖ: So wie Gesellschaft, befindet sich auch die Natur in einem konstanten Wandel. Einen großen Teil des aktuellen Wandels, die Klimakrise und der enorme Rückgang der Biodiversität, kann aber nicht als normaler Wandel der Natur gesehen werden. Es ist das Streben nach immer mehr Möglichkeiten, Mensch und Natur auszubeuten, das für diese Krisen verantwortlich ist. Weil wir selbst dafür verantwortlich sind, ist es aber auch möglich, dass wir diese Krisen wieder abwenden. Dafür brauchen wir eine Politik, die den Menschen und damit notwendigerweise auch die Natur und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch bei schwierigen Fragen von vermeintlichen Gegensätzen wie Energieautonomie vs. Landschaftsschutz, so und schafft die Möglichkeit, diese Herausforderungen individuell bei jedem einzelnen Projekt zu beantworten. Es ist schon viel zu oft passiert, dass für kurzfristige Profitinteressen wertvolle Naturlandschaften für Generationen zerstört wurden. Wir müssen mit der Natur leben, deshalb müssen wir der Natur auch einen Raum geben. In der Frage zwischen Energieautonomie und Landschaftsschutz braucht es immer Abwägungen und es wird immer Kompromisse geben, aber sie müssen immer den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellen. Und das ist in den letzten Jahren leider viel zu selten passiert.

MACH MIT: Hier erlauben wir uns in dieser Frage zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu tätigen, da wir zu diesem Thema nicht das nötige Fachwissen aufweisen. Wie hoch der künftige Energiebedarf sein wird und in welcher Form wir diese Energie erzeugen können oder müssen, kann nur von Fachleuten in entsprechenden Gremien beurteilt werden. Wenn diese Fragen weitestgehend geklärt sind, wird es die Aufgabe der Politik sein, ein nachhaltiges System zu etablieren, das alle wichtigen Parameter berücksichtigt. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass dieses Thema nicht für parteitaktische Spiele missbraucht, sondern einer den künftigen Generationen dienenden Lösung zugeführt wird.

NEOS: Um in der heutigen Zeit Klimaschutz und Energieautonomie unter einen Hut zu bringen, braucht es mutige Ideen und keine Einteilung in gute und schlechte erneuerbare Energien, sondern einen Mix aus allem. Darum fordern wir den Ausbau von Windenergie speziell in Skigebieten. Der Vorteil ist, dass

wir den benötigten Strom für Lifte, Schneekanonen, Hotellerie und Gastronomie direkt vor Ort produ-zieren können. Ein Skigebiet ist eine Kulturlandschaft. Wenn dort neben den zig Schneekanonen, Lift-stützen und touristischen Skihütten zusätzlich Windkrafträder stehen, schafft dies nachhaltige Vor-teile.

Die Bergbahnen verfügen fast alle über einen Bergantrieb. Das heißt, dass bereits ein Starkstromanschluss für die Einspeisung ins Netz vor Ort verfügbar ist. Damit ist das Argument, eine Erschließung wäre zu teuer, hinfällig, da in den Skigebieten die technische Infrastruktur bereits vorhanden ist. Au-ßerdem sind Tirols Skigebiete daran interessiert, energieautonom zu werden. In Gesprächen mit Ver-tretern der Tiroler Seilbahnwirtschaft haben wir viele Unterstützer gefunden, weil allen klar ist, wenn die Stromversorgung knapp wird, sind die Skigebiete die ersten, die zugesperrt werden. Deshalb ist Energieautonomie mit Blick auf die internationalen Entwickelungen das Gebot der Stunde.

Eine klare Antwort zu geben ist hier schwierig, da sie in Ihrer Fragestellung eine Windkraftstudie zitie-ren aber nicht klar zitieren auf welche Studie sie sich hier beziehen, denn die uns vorliegenden Stel-lungnahmen bestätigen nicht, dass 75 Prozent der Windräder in Landschaftsschutzgebieten stehen würden.


3. Frage: Neuausweisung von Schutzgebieten

Im Regierungsprogramm für Tirol 2018-2023 kam den Tiroler Schutzgebieten eine besondere Rolle im Naturschutz zu. Die scheidende Tiroler Landesregierung bekannte sich darin unabhängig von Natura 2000 zur Errichtung eines neuen Schutzgebietes bis spätestens 2022 zum Schutz eines bisher nicht großtechnisch erschlossenen Gebietes. Ein solches wurde bis zum Ende der Regierungsperiode allerdings nicht ausgewiesen, obwohl es von verschiedenen Seiten Vorstöße gab.

Auch der Landesverband des Alpenvereins unterbreitete seine Vorstellung, einen konkreten, bislang nicht geschützten Natur- und Landschaftsraum unter Schutz zu stellen.

Unterstützt Ihre Partei die Ausweisung eines Großraumschutzgebietes zum Schutz eines bisher nicht großtechnisch erschlossenen Gebietes?

Grüne: Ja. Unser Koalitionspartner ÖVP hat das bisher leider trotz Festlegung im Koalitionsprogramm blockiert.

ÖVP: Im Frühjahr 2021 wurde mit dem 130 km² großen Gebiet Kaunergrat ein neues Schutzgebiet ausgewiesen. Das ist die größte Fläche, die in den vergangenen 30 Jahren in Tirol neu ausgewiesen und unter Schutz gestellt wurde.

FPÖ: Wenn es eine Volksabstimmung dazu gibt, welche wir bei allen derartigen Maßnahmen einfordern, dann muss das Ergebnis bindend sein.

Liste Fritz: Ja, wir haben vorgeschlagen den Naturpark Karwendel zum grenzüberschreitenden, länderübergreifenden Nationalpark Karwendel zu machen. Dafür haben wir einen Landtagsantrag ausgearbeitet und eingebracht. Wir sind mit unserem Vorhaben am Desinteresse und Unwillen von ÖVP und Grünen gescheitert. Die Rückmeldungen zu unserem Antrag aus dem bayerischen Landtag, dessen Mitgliedern wir unseren Liste Fritz-Antrag auch zur Kenntnis gebracht haben, waren demgegenüber sehr positiv. Während die Grünen in Bayern Feuer und Flamme für einen Nationalpark Karwendel waren, haben die Grünen in Tirol unseren Vorschlag für einen Nationalpark Karwendel leider abgelehnt!

KPÖ: Ja, die KPÖ unterstützt die Ausweisung eines weiteren Großraumschutzgebietes.

Sind Sie bereit, für deren Aufnahme in das Regierungsprogramm einzutreten?

Grüne: Ja. Und wir sind dafür, dass sich alle Parteien an das Regierungsprogramm halten.

ÖVP: Der Schutz der Tiroler Natur als Lebensgrundlage nicht nur für uns, sondern auch für die Generationen, die nach uns kommen werden, wird für uns auch in der nächsten Regierungsperiode ein wichtiges Anliegen sein. Dazu gehört selbstverständlich auch die Diskussion darüber, wo und in welchem Umfang neue Schutzgebiete möglich sind.

FPÖ: Wir unterstützen jegliche Demokratisierung der einzelnen Gesetze.

Liste Fritz: Absolut und jederzeit!

KPÖ: Ja.

Fragen zu Punkt 3 nicht einzeln beantwortet, sondern gebündelt:

SPÖ: Wir unterstützen alle Maßnahmen und Initiativen, die zum nachhaltigen Schutz unseres Lebensraumes beitragen. Insofern stehen wir der Ausweisung von weiteren Großraumschutzgebieten offen gegenüber. Allerdings fordern wir auch hier ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Region und mit allen Interessengruppen. Wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen, müssen wir uns auch und vor allem beim Naturschutz zusammentun und Konzepte entwickeln, die nicht nur auf dem Papier gut ausschauen, sondern von allen Beteiligten mitgetragen und gelebt werden. Dafür braucht es vielleicht an mancher Stelle mehr Überzeugungsarbeit und mehr Zeit, um den richtigen Weg zu finden, allerdings sind wir davon überzeugt, dass wir unsere Zukunft nur so erfolgreich bewältigen können - indem wir Herausforderungen zusammen begegnen.

MACH MIT: Ja

NEOS: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Speziell junge Menschen sind massiv davon betroffen, weshalb viele von ihnen seit Jahren auf mutigere Maßnahmen drängen. Für uns NEOS ist klar: Es ist höchste Zeit, den Stillstand bei Klimareformen und die Politik der leeren Ankündigungen zu beenden! Es muss uns gelingen, Wirtschaft & Umwelt gemeinsam zu denken und endlich für mehr Kontrolle & Konsequenzen in der Klimapolitik zu sorgen.


Sonnenspitze TuXer Alpen - ai©
Sonnenspitze TuXer Alpen - ai©

4. Frage  -  Recht auf Natur

Tirol und Niederösterreich sind die einzigen beiden Bundesländer, die keine gesetzliche Regelung über die freie Betretbarkeit von alpinem Ödland bzw. dem Bereich über der Waldgrenze haben, die es Menschen - Einheimischen wie Gästen erlaubt, in der Natur Erholung zu finden. Dabei sind die positiven Auswirkungen, die ein Zugang zur Natur für die Gesundheit hat, unbestritten. In Tirol beruft man sich bei der Ausübung eines freien und öffentlichen Zugangs auf Gewohnheitsrecht. Doch vermerken wir zunehmend Bestrebungen, diese freie Form der Erholung in der Natur privatrechtlich, gesetzlich oder gerichtlich einzuschränken.

Welchen Stellenwert hat der freie und öffentliche Zugang zur Natur zum Zweck der Erholung für Ihre Partei?

Grüne: Wir Grüne treten für eine gesetzlichen Verankerung des freien und öffentlichen Zugangs zum Zweck der Erholung ein. Wir haben auch einen dementsprechenden Prüfauftrag seitens des Tiroler Landtages erteilt, vom zuständigen Raumordnungslandesrat (ÖVP) kam jedoch ein Nein zur gesetzlichen Verankerung dieses freien und öffentlichen Zugangs. Aus unserer Sicht sollte beim freien und öffentlichen Zugang auch das Thema Biwakieren dahingehend gestaltet werden, dass es nicht nur im Rahmen von Notfällen sondern auch im Rahmen von Bergtouren zulässig ist.

ÖVP: Die Bewegung in der Natur ist nicht nur das Beste für die körperliche, sondern auch für die psychische Gesundheit. Das Miteinander in der Tiroler Natur, in den Wäldern und auf den Bergen, funktioniert in unserem Land seit jeher weitestgehend friktionsfrei.

FPÖ: Natürlich, aber es muss mit Maß und Ziel sein, denn gerade wir Freiheitliche haben immer Wildruhezonen eingefordert in Tirol, denn Freizeittouristen und Freizeitsportler nehmen oftmals auf die Wildtiere keine Rücksicht. Die Tiere werden dadurch einen enormen Stress ausgesetzt.

Liste Fritz: Es steht für uns als Liste Fritz außer Frage, dass es einen freien und öffentlichen Zugang zur Natur geben muss. Gleichzeitig zu diesem Grundrecht, für das wir uns einsetzen, gibt es natürlich auch die Pflicht aller Menschen, die die Natur nützen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass mit der Natur sorgsam, bewusst und vernünftig umgegangen wird. Hierzu setzen wir auch auf noch mehr Aufklärungsarbeit, die notwendig ist, um Eigentum, wie Wald, Wiesen oder Felder, zu respektieren.

KPÖ: Der freie Zugang zur Natur zum Zweck der Erholung sollte mit Ausnahme von Schutzgebieten ein Grundrecht sein. Wir sehen leider bei den Seeufern schon, was eine Einschränkung dieses freien Zugangs zur Natur für Menschen bedeutet. Wer sich keine Villa am See leisten kann hat es an immer mehr Seen in Österreich ein Problem überhaupt an das Ufer, geschweige denn eine Badestelle zu kommen. Wir müssen verhindern, dass ähnliches auch in Tirol mit dem Zugang zur Berglandschaft passiert. Deshalb unterstützen wir und fordern wir auch explizit die rechtliche Sicherstellung eines freien und öffentlichen Zugangs zur Natur zu Erholungszwecken.

Unterstützt Ihre Partei die gesetzliche Sicherstellung eines freien und öffentlichen Zugangs zur Natur zu Erholungszwecken?

Grüne: Ja.

ÖVP: Auch wenn uns bewusst ist, dass die zunehmende Freizeitnutzung der Tiroler Naturräume dieses Miteinander immer wieder auf die Probe stellt, stehen wir dem Zugang, ständig alles rechtlich regeln zu wollen, skeptisch gegenüber.

FPÖ: Wenn Tiere oder die Natur nicht darunter leidet, dann ja.

Liste Fritz: Eine gesetzliche Sicherstellung können wir uns durchaus vorstellen, einen entsprechenden Gesetzesantrag schauen wir uns gerne an.

KPÖ: Deshalb unterstützen wir und fordern wir auch explizit die rechtliche Sicherstellung eines freien und öffentlichen Zugangs zur Natur zu Erholungszwecken.

Sind Sie bereit, für dessen Aufnahme in das Regierungsprogramm einzutreten?

Grüne: Ja.

ÖVP: siehe Antwort oben bzw. keine konkretere Antwort bekommen;

FPÖ: Da braucht es ein Gesamtpaket, bzgl. naturschutzgesetzlichen Änderungen und eben den Schutz der heimischen Fauna.

Liste Fritz: Ja sind wir.

KPÖ: Ja.

Fragen zu Punkt 4 nicht einzeln beantwortet, sondern gebündelt:

SPÖ: Ganz klar: Ja. Die SPÖ in Tirol hat sich wiederholt für das freie Wegerecht ausgesprochen und die gesetzliche Verankerung immer wieder gefordert. Die Naturräume sind Bewegungs- und Erholungsräume, die für alle gleichermaßen und ohne finanzielle oder sonstige Zugangsbeschränkung zugänglich sein müssen. Das gilt für uns nicht nur für die Bergwelt, sondern auch für unsere Seen. Auch hier wollen wir, freie Seezugänge gesetzlich zu verankern und langfristig abzusichern. Damit unsere Naturschätze nicht nur für einige wenige, sondern für alle zugänglich bleiben.

MACH MIT: Der freie Zugang zur Natur zum Zweck der Erholung ist für uns sicherzustellen. Rückzugsräume für Wildtiere müssen davon jedoch ausgeschlossen und Wildruhezonen eingerichtet werden. Bei der Erstellung der Gesetzestexte muss aber auch einfließen, dass Nutzer die grob fahrlässig oder gar absichtlich Schäden verursachen dafür haftbar gemacht werden können, um auch den Schutz von Eigentum (egal ob privat, im Besitz einer Institution oder der öffentlichen Hand) zu gewährleisten. Ebenso müssen Besitzer, die über ihre Gründe verlaufende Wege unpassierbar oder unkenntlich machen, wegen einer damit im Zusammenhang stehenden Gefährdung dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Gesetzestexte, die diesen Anforderungen Genüge tun, werden wir gerne unterstützen und diese gegebenenfalls auch im Landtag einbringen.

NEOS: Als liberale Bewegung stellen wir NEOS die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder sowie ein klares Bekenntnis zur Klimawissenschaft allem anderen voran. Wir fordern keinen Verzicht, sondern Veränderung. Wir setzen nicht auf stumpfe Verbote, sondern auf die Signale, die in einer Marktwirtschaft am besten funktionieren. Daher unterstützen wir klar den freien und öffentlichen Zu-gang zur Natur zu Erholungszwecken und selbstverständlich auch die Aufnahme dieser ins Regierungsprogramm.

Zusätzliche Anmerkungen der Parteien:

Grüne: Abschließend möchten wir Grüne uns noch beim Alpenverein für sein beständiges Engagement für die Natur in Tirol und für die Zugänglichkeit für die Menschen sowie für den Einsatz gegen die Klimakrise bedanken. Die Expertise aus dem Alpenverein und seine Bewusstseinsbildung bei breiten Teilen der Bevölkerung sind von immensem Wert für unser Land.


 
 
 

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