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Rechtliche Hinweise für Bergwege (Rechtliche Hinweise für Bergwege)

Landesverband
Kärnten
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Rechtliche Hinweise für Bergwege

Wegfreiheit im Bergland

In Kärnten gilt das Gesetz vom 22. März 1922, LGBl. Nr. 18/1923 über die Wegefreiheit im Bergland.

 

Es bestimmt in seinem § 1: Insoweit bestehende Wege, Steige und Stege im Bergland, insbesondere Wege, Steige und Stege zur Verbindung der Talorte mit den Höhen, Übergänge, Paß- und Verbindungswege, Zugangswege zu Aussichtspunkten oder Naturschönheiten (Wasserfälle, Klammen, Höhlen und dergleichen) für den Touristen- und Fremdenverkehr unentbehrlich oder besonders wichtig sind, dürfen sie für diesen Verkehr nicht geschlossen und müssen, wenn sie Privatwege sind, diesem Verkehr gegen angemessene Entschädigung geöffnet werden.

 

§ 5 bestimmt: Das Ödland außerhalb des Wald-, Weide- und Mähgebietes ist für den Touristenverkehr frei und kann von jedermann betreten werden.

 

Für den Fall, dass noch keine Wege angelegt sind, bestimmt § 3: Insoweit es für den Touristen- oder Fremdenverkehr unentbehrlich oder zu dessen Förderung besonders wichtig ist, kann der zur Anlage von Straßen, Wegen und Steigen erforderliche Grund enteignet oder im Wege der Enteignung das Recht gewährt werden, fremden Grund für die Erhaltung solcher Wege zu benützen und das zum Bau und zur Erhaltung erforderliche Material aus fremden Grunde zu gewinnen.

 

§ 9 bestimmt: Grundeigentümer und dinglich Berechtigte sind verpflichtet, die Anbringung von Markierungszeichen und Wegweisern innerhalb der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes dem Touristenverkehr zugänglichen Gebiete durch die in denselben tätigen alpinen Vereine gegen allfälligen Ersatz des ihnen hiedurch verursachten Schadens zu dulden.

 

Nach § 8 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Wegweiser oder Markierungszeichen beschädigt.

 

Nach § 2 dürfen markierte Wege aus jagdlichen Gründen nicht abgesperrt werden,  sei es denn für die Dauer einer Treibjagd, die wieder nicht länger als 14 Tage dauern darf.

 

Zuständig ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft).

Forstgesetz

Das Forstgesetz 1975 hat den Grundsatz festgelegt, dass Wald zu Erholungszwecken von jedermann betreten werden darf und auch ein Aufenthalt gestattet ist (§ 33). Das Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren oder Reiten ist nur mit Zustimmung des Waldeigentümers, bei Forststrassen mit Zustimmung des Wegerhalters zulässig. Für Schifahren im Wald gilt, dass es auf Forststrassen erlaubt ist. Im Bereich von Liften darf der Wald nicht befahren werden.

Nicht gestattet ist u.a.

Das Betreten von Waldflächen, für die die Behörde ein Betretungsverbot verfügt hat, oder die forstbetriebliche Einrichtungen wie Forstgärten, Materiallagerplätze, Gebäude, Bringungsanlagen (Seilbahnen o. ä.) aufweisen, bzw.

das Betreten von Wiederbewaldungsflächen oder Neubewaldungsflächen, solange der Bewuchs eine Höhe von 3 m nicht erreicht hat.

Außerdem darf der Waldeigentümer Wald von der Benützung zu Erholungszwecken befristet oder dauernd sperren. Solche Sperren werden durch gelb-weiße Tafeln mit der Aufschrift Forstliches Sperrgebiet Betreten verboten oder Befristetes forstliches Sperrgebiet Betreten veboten kundgemacht.

Die Gründe für befristete Sperren können Gefahren aus der Waldbewirtschaftung sein, wie z. B. wegen Holzlieferung, Wegebaues, Forstschädlingsbekämpfung usw.

Dauernde Sperren sind zulässig für Waldflächen, die als Sonderkultur dienen, wie z. B. der Christbaumzucht oder als Tiergärten in Verwendung stehen, bzw. einen engen Zusammenhang mit Wohnhäusern des Waldeigentümers aufweisen. Bei dauernden Sperren hat der Waldeigentümer eine Umgehung der gesperrten Fläche zu ermöglichen, befristete Sperren beziehen sich auf nicht öffentliche Wege. Generell gilt, dass bestehende Benützungsrechte nicht eingeschränkt werden dürfen und der Waldeigentümer Wanderwege auch bei befristeten Sperren umlegen wird müssen, das sie als öffentliche Wege zu betrachten sind.

Im Interesse der Forst- und Jagdwirtschaft, aber auch des Naturschutzes sollen markierte Wege möglichst nicht verlassen werden.

Für den Zustand des Waldes entlang öffentlicher Wege haftet bei durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursachte Schäden an Wegbenützern der Waldeigentümer. Für die Alpenvereinswege wurde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die auch die Waldeigentümer abdeckt. Selbstverständlich kann die Haftpflichtversicherung aber bei absichtlich zugefügten Schäden auf den Verursacher zurückgreifen.

 

Für Forstangelegenheiten ist im allgemeinen die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

Kärntner Straßengesetz 1991

Auch das Kärntner Straßengesetz (KStrG), wiederverlautbart unter LGBl. 72/1991, zuletzt geändert durch LGBl. 68/1997, bezieht sich auf öffentliche Bergwege. Gemäß § 2 gelten als öffentliche Wege alle dem Verkehr von Menschen gewidmeten Grundflächen, die in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren allgemein ohne Einschränkung auf einen bestimmten Kreis von Benützungsberechtigten und unabhängig von einer ausdrücklichen Bewilligung des Grundeigentümers zum (Fußgänger-) Verkehr benützt werden, wenn sie einem allgemeinen dringenden Verkehrsbedürfnis dienen.

Solche Wege müssen nicht im Wegeverzeichnis der Gemeinde aufscheinen, bei Zweifeln über den Öffentlichkeitscharakter kann die Feststellung der Öffentlichkeit beim Bürgermeister beantragt werden. In solchen Fällen kann der Grundeigentümer eine entsprechende Entschädigung begehren.

Öffentliche Wege können grundsätzlich ohne besondere Bewilligung markiert werden, da sie für den Fußgängerverkehr bestimmt sind. Eine vorherige Information des Wegerhalters (Gemeinde usw.) wird empfohlen.

Haftung für Wegzustand

Seit 1.1.1976 wird die Haftung für den Zustand von Wegen in § 1319 a ABGB geregelt.

 

Danach sind die Zweigvereine der alpinen Verbände, in deren Arbeitsgebiet Bergwege liegen, die in dieses Verzeichnis aufgenommen sind, als Halter dieser Wege im Bereich ihres Arbeitsgebietes anzusehen. Sie haften daher nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Zustand dieser Wege den Benützern derselben.

Mit dreistelligen Nummern und rot-weiß-roter Markierung bezeichnete Wege sind als Bergwege (Bergwanderwege) gewidmet, sie sind daher dieser Widmung gemäß nur von entsprechend erfahrenen und ausgerüsteten Bergsteigern unter Wahrung der Verhaltensgrundsätze zu benützen. Für eine widmungswidrige Benützung haftet der Wegerhalter nicht.

Die Haftung für den Zustand eines Weges ist auch auf die Zumutbarkeit eingeschränkt. Für alpine Verbände ist es zumutbar, Bergwege in jenem Zustand zu versetzen und in diesem zu erhalten, wie sie ein durchschnittlich erfahrener und ausgerüsteter Bergwanderer erwarten kann.

Wird der Zustand eines Weges mangelhaft oder gefährlich (z. B. durch Naturereignisse), dann ist der Wegerhalter verpflichtet, unter Bedachtnahme auf seine eigenen Möglichkeiten diesen Zustand wieder zu beseitigen und, falls und solange dies nicht möglich sein sollte, entsprechend auf die Gefahrenstelle durch geeignete Warntafeln hinzuweisen, nötigenfalls den Weg auch entsprechend zu sperren.

Sind einzelne Wegstücke nur für geübte Bergsteiger oder nur mit entsprechender Ausrüstung (Seil) benützbar, ist ebenfalls durch entsprechende Warntafeln auf diese Besonderheiten hinzuweisen. Der Hinweis Nur für Geübte ist nicht ausreichend!

Eine Haftung des Wegerhalters (alpinen Vereines) und seiner Organe (Obmann, Wegwart) tritt darüber hinaus nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Grobe Fahrlässigkeit ist eine auffallende Sorglosigkeit, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in gewöhnlichem Maße verletzt wird und der Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorherzusehen ist.

Die alpinen Vereine und ihre Organe sind gegen Ersatzansprüche bezüglich der Wegehaftung ausreichend versichert, was aber nicht dazu führen darf, dass man die Aufsicht über die Wege auf die leichte Schulter nimmt.

Gegen strafrechtliche Verurteilung gibt es keine Versicherung, in solchen Fällen wird die Rechtsschutzversicherung der Alpenvereinsmitglieder für Unterstützung im Verfahren sorgen können.

Montainbiker

Für Forststraßen gilt, dass sie nur mit Zustimmung des Wegerhalters befahren werden dürfen, ausgenommen, die Benützung mit Fahrrädern ist ausdrücklich gestattet (zum Teil bestehen Verträge von Gemeinden mit den Wegerhaltern). Forststraßen sind als solche meist mit einer Fahrverbotstafel, die die Aufschrift Forststraße trägt, gekennzeichnet. Auch Wegschranken deuten auf ein Fahrverbot hin. Unbefugte Benützung bildet einen strafbaren Tatbestand und kann von der Gendarmerie verfolgt werden.

Güterwege verbinden meist kleine Orte oder Gehöfte mit dem öffentlichen Verkehrsnetz. Sie sind als Privatwege zu betrachten und dürfen gleichfalls nur mit Zustimmung der Wegerhalter befahren werden. Diese kann durch Verkehrszeichen ersichtlich gemacht werden. Im Zweifel gilt, dass Wege, deren Charakter als Privatweg nicht ersichtlich ist, benützt werden können.

Biker haben sich auf allen Verkehrsflächen grundsätzlich im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu verhalten, wie Fahren auf (halbe) Sicht, Rücksichtnahmegebot, Einhalten des rechten Fahrbahnrandes usw.

Ausgesprochene Wanderwege sind den Fußgängern zu überlassen, da sonst Konflikte, auch mit den Grundeigentümern, unausweichlich sind, weil auch nur das Recht zum Gehen vom Wegerhalter ersessen wurde.
 
 
 

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