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Bewilligungsbescheid der Windkraftanlage Bärofen auf der Koralpe

Wie die Kleine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18. April berichtet, hatte als erstes Windkraftprojekt in Kärnten der Windpark Bärofen auf der Koralpe - acht Anlagen mit 28 MW Leistung - eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. 590 Bürger und Organisationen hatten vor der Verhandlung im vergangenen Oktober im Festsaal der Gemeinde Frantschach Einwände angemeldet.

Bewilligungsbescheid der Windkraftanlage Bärofen auf der Koralpezoom

Gegen den Windpark Bärofen gibt es im Lavanttal erbitterten Widerstand 
© Markus Traussnig

Mit Bescheid vom 21. April 2021 erteilte nun die Kärntner Landesregierung als Bewilligungsbehörde der Projektwerberin der niederösterreichischen Windpark Bärofen GmbH. die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb der Anlage auf der Koralpe.

Neben vielen anderen betroffenen Einzelpersonen und Umweltorganisationen hatte auch die Arbeitsgemeinschaft der Alpinen Vereine Kärntens (ARGE), bestehend aus Alpenverein, Naturfreunde, Österreichischer Alpenklub, Österreichischer Touristenklub, Slowenischer Alpenverein Klagenfurt und Deutscher Alpenverein ihre Bedenken gegen das Projekt artikuliert.

Aus rechtlicher Sicht wies die ARGE darauf hin, dass eine allfällige Bewilligung des oben genannten Vorhabens gegen geltendes Landesrecht verstoßen würde und das gleich aus mehreren Gründen:

  • Nach Artikel 7a der Kärntner Landesverfassung (K-LVG) sind die Eigenart und Schönheit der Kärntner Landschaft ... zu bewahren [1].
  • Auch nach § 2 des Kärntner Raumordnungsgesetzes-ROG (Ziele und Grundsätze der Raumordnung) ist die Eigenart der Kärntner Landschaft und die Identität der Regionen des Landes zu bewahren.
  • Und auch die aufgrund § 3 Abs. 1 und 4 des Kärntner Raumordnungsgesetzes – K-ROG (Überörtliche Entwicklungsprogramme) von der Kärntner Landesregierung erlassene Windkraft-Standorträumeverordnunglässt nach deren § 5 (5) die Errichtung von Windkraftanlagen nur zu, wenn der Nachweis geführt wird, dass durch den Windpark eine unzumutbare Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes nicht zu erwarten ist. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds ist aber in der von der Projektwerberin selbst vorgelegten zusammenfassenden Bewertung für den WP Bärofen eindeutig festgestellt worden [2].

Die ARGE betonte, dass wenn selbst die vorgeschlagenen Maßnahmen und Auflagen wesentliche nachteilige Beeinflussungen des Schutzgutes nicht hintanhalten könnten, eine Errichtung der Anlage für die dort ansässige, sowie für die dort vorübergehend aufhältige (touristische Nutzung der Gegend) Bevölkerung die Beeinträchtigung als unzumutbar einzustufen sei.

Auch der Hinweis, dass nach § 4 (1) iVm (2) lit k der Windkraft-Standorträumeverordnung als Standorträume für Windparks jene Gebiete (ökologische Sonderstandorte) des Landes Kärnten nicht in Betracht kämen, die mit den Schutzzielen der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutz-Richtlinie nicht im Einklang stehen [3], wurde seitens der Landesregierung ignoriert.

Die ARGE wies ausdrücklich darauf hin, dass ein gegen diese Rechtsgrundlagen verstoßender Genehmigungsbescheid der Landesregierung in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und damit anfechtbar wäre.

Darüber hinaus wies die ARGE auch darauf hin, dass eine positive Entscheidung für den WP Bärofen einen Präzedenzfall für weiter Windindustrieanlagen im Bereich der Koralpe darstellen würde und dass, angesichts der mit dem Erhöhung des Anteils an Windkraftenergie an der Gesamtenergieerzeugung deutlich erhöhten Gefahr eines sogenannten Blackouts, damit ein Beitrag Kärntens zu weiterer volatiler Stromerzeugung geleistet wird, der nicht im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Sicherheit seiner Einwohner steht.

Gegen diese Bewilligung ist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Neben der Umweltanwaltschaft Kärntens wird auch der Alpenverein, gemeinsam mit den Naturfreunden, Beschwerde gegen diese für uns unverständliche Entscheidung erheben.

Weitere Informationen per E-Mail: kaernten@landesverband.alpenverein.at


[1] Wenn sich die Bestimmung des Artikels 7b K-LVG u.a. zum Klimaschutz, zur verstärkten Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen und zu deren nachhaltiger Nutzung sowie zur Steigerung der Energieeffizienz bekennt, darf das nicht Art. 7a widersprechen.

[2] vgl. Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen zum UVP-Genehmigungsverfahren „Windpark Bärofen“, Naturraumplanung Egger e.U., 02.10.2020, Abschnitt Fachgutachten Schutzgüter, Unterabschnitt 3.2.7. Landschaft, S.64 (Zit.: Die verbleibenden Restbelastungen des Vorhabens in Bezug auf das Schutzgut Landschaft werden insgesamt daher mit wesentlich eingestuft. Die Auswirkungen des Vorhabens bedingen unter Berücksichtigung der Maßnahmen und Auflagenvorschläge wesentliche nachteilige Beeinflussungen des Schutzgutes.)

[3] Dies betrifft vor allem Vorkommen von drei Raufußhuhn Arten (Auer-, Birk- und Haselhuhn) im Projektgebiet Bärofen/Renneiskogel

 
 
 

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