Steiermark: ÖAV stärkt Umweltanwaltschaft
Arbeit der Umweltanwältin vorbildhaft - Abschaffung würde Steiermark europaweit isolieren!
In den vergangenen Tagen wurde die Umweltanwaltschaft in der Steiermark mehrfach in Frage gestellt. Aufgrund der Aussagen einiger Landespolitiker und der dadurch erfolgten Berichterstattung, sieht sich der Österreichische Alpenverein (ÖAV) dazu veranlasst, klare Worte zu sprechen.
Als anerkannte Umweltorganisation mit 489.000 Mitgliedern engagiert sich der ÖAV im Umwelt- und Naturschutzbereich wie auch für sanften Alpintourismus. Das Befremden über die Kritik an der Umweltanwaltschaft ist auch deshalb so groß, weil die Umweltanwaltschaften in allen anderen Bundesländern unbestritten sind und diese selbst in den bundesrechtlichen Gesetzen (z.B. UVP-Gesetz, etc.) ihren festen Platz einnehmen.
Der Vorsitzende des Landesverbands Steiermark, Dr.techn. Norbert Hafner, hält dazu fest:
"Die Erfahrung hat gezeigt, dass Entscheidungen über den Erhalt der Natur nicht immer buchstabengetreu aus dem Wortlaut von Gesetzesbüchern übernommen werden können.
Bei den weltweiten und lokalen Umweltproblemen, denen wir gegenüberstehen (Feinstaub, Artenschwund, schlechter Gewässerzustand, Klimawandel Landschaftszerstörung…), braucht es nicht nur Expertise und Feingefühl bei rechtlichen Entscheidungen – sondern auch eine anwaltliche Vertretung für die Schutzgüter. Denn allzu oft werden bei Projekten Ausnahmen von Verschlechterungsverboten genehmigt. Dies geschieht wenn ein Projekt nach Annahmen der Behörde im 'öffentlichen Interesse' liegt. Dieser Passus wird in einseitigem Projektwerberinteresse zu oft ausgereizt.
Entscheidungen gegen den Erhalt der Natur sind meist endgültige Entscheidungen, die sich auf unser aller Zukunft negativ auswirken können. Schon alleine deshalb ist eine weisungsfreie Vertretung unserer Schutzgüter erforderlich."
Auch der Präsident des ÖAV, Rechtsanwalt Dr. Andreas Ermacora, ist sich sicher:
"Die Umweltanwaltschaft ist ein notwendiges Gegengewicht zum Ausgleich der verschiedenen öffentlichen Interessen in umweltrechtlichen Verfahren. Es ist falsch, wenn einige Wirtschaftsvertreter die Umweltanwaltschaft in der Öffentlichkeit als bloße Verhinderer hinstellen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: so wurde in der Steiermark 2014 in ca. 500 begleiteten Verfahren nur 5 Mal (1%!) das Rechtsmittel der Berufung angewendet.
Außerdem konnte so manches Projekt im Sinne des Natur- und Umweltschutzes verbessert werden. Der Windpark Handalm ist dafür das beste aktuelle Beispiel: Umweltanwältin Pöllinger hat - nachdem die Interessen der Umwelt berücksichtigt waren – auf weitere Rechtsmittel verzichtet!"
Vor allem Landesrat Buchmann hat sich immer wieder gegen die Umweltanwaltschaft ausgesprochen und ihre Abschaffung gefordert. Mit dieser Forderung drängt er die Steiermark in ein einsames Eck.
Der ÖAV erinnert dabei an einen Vortrag von Dr. Karl Weber, Ordinarius für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck, der bereits 2007 klar für eine unabhängige Umweltanwaltschaft plädiert hatte:
"Es ist europaweit einhellige juristische Meinung, dass die Rechtsfähigkeit nicht nur Menschen zukommt sondern auch die Eigenrechte der Natur wahrgenommen werden müssen. Es muss die Möglichkeit bestehen, strittige oder rechtswidrige Bescheide (soll schon vorgekommen sein) bei unabhängigen Höchstgerichten zumindest überprüfen zu lassen. Denn aus rechtlicher Sicht gibt es keine Zweifelsregel für die Wirtschaft. Vielmehr gebietet das Staatsziel des umfassenden Umweltschutzes im Zweifel für Natur und Umwelt zu entscheiden. In vielen Materiengesetzen österreichweit ist die Umweltanwaltschaft, so wie beispielsweise auch das Arbeitsinspektorat, als ex lege Partei vorgesehen. Niemand würde daran denken den Arbeitsinspektor abzuschaffen."
Damit stellt der Alpenverein klar, dass die Umweltanwaltschaft in Österreich eine unabhängige und unverzichtbare Instanz im Naturschutzbereich ist. Durch die Abschaffung der Umweltanwaltschaft würde sich die Steiermark österreichweit und europaweit isolieren.
Die Schutzgebiete, Tier- und Pflanzenarten in der Steiermark brauchen eine Stimme, die sie auch in Zukunft vertritt und einen respektvollen und sinnvollen Umgang mit der Umwelt gewährleistet.
"Die Arbeit der Umweltanwältin MMag. Ute Pöllinger ist vorbildhaft. Wir stellen uns deshalb klar hinter die Umweltanwaltschaft und werden sie auch zukünftig mit allen Mitteln unterstützen", schließt Norbert Hafner ab.