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Petition an den Kärntner Landtag – Zugangsbedingungen für Volksbefragungen

Eine Petition an den Kärntner Landtag wurde von Herwig Gräbner als damaligem Sprecher der ARGE Alpine Vereine bereits Jahr 2016 eingebracht.

Die Petition spricht sich dafür aus, die Zugangsbedingungen für Instrumente der direkten Demokratie, wie Volksabstimmung, insbesondere aber Volksbegehren und Volksbefragung so zu gestalten, dass Anträge für Gesetze oder Verordnungen auch für Minderheiten oder Interessensgruppen leichter möglich werden. In einem Anhörungsverfahren vor dem Verfassungs- und Rechtsausschusses des Kärntner Landtags am 16. 5. 2017, dem auch der neue Sprecher der ARGE, Arnold Riebenbauer, beigewohnt hat, dürfte eine über die Verminderung der Zahl der erforderlichen Unterstützungserklärungen hinausgehende Änderung in dieser Materie  nicht beabsichtigt sein.

Dies zu einer Zeit, wo seitens EU gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Aarhus-Konvention eingeleitet wurde. Die Aarhus-Konvention ist ein Instrument zur Verbesserung der direkten Demokratie für NGOs, Bürgerinitiativen aber auch für den einzelnen Bürger. Anscheinend will man in der derzeitigen Parteiendemokratie keine entsprechende Bürgerbeteiligung.

Villach, 25.5.2017 



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