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Warum ein Klimavolksbegehren? (Klimavolksbegehren)

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Warum ein Klimavolksbegehren?

Alpeiner Ferner. Foto: Martin Stocker-Waldhuberzoom

Alpeiner Ferner. Foto: Martin Stocker-Waldhuber

Wir schauen in die Zukunft.
Darum schauen wir auf’s Klima.
Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt! Unsere Gletscher verschwinden, unsere Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet uns alle. Wir müssen Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahren. Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat. Darum fordern wir (verfassungs-)­gesetzliche Änderungen, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen.

1. Zukunft ermöglichen: Klimaschutz in die Verfassung!

Unsere Zukunft muss bei allen Gesetzen und Verordnungen bedacht werden. Das schaffen wir nur wenn Klimaschutz und der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas in der Verfassung verankert wird.1

1 Damit auf allen staatlichen Ebenen dem Klimaschutz als öffentliches Interesse Priorität eingeräumt wird, muss Klimaschutz und der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas in der Verfassung und auch im Bundesrecht verankert werden. Bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen soll eine wissenschaftliche und transparente Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durchgeführt werden.

2. Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase!

Österreich muss die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 1) klimaneutral werden. Ein verbindliches CO2-Gesetz muss die nötigen Rahmenbedingungen für Bund, Länder, Gemeinden und Sektoren schaffen! 2)

1) Das fordern 26.800 deutschsprachige WissenschafterInnen und das Europäische Netzwerk für Klima-Aktion.

2) Das Klimaschutzgesetz muss ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes, CO2-Budget vorsehen, das den Pfad zur Klimaneutralität vorgibt. Daran gekoppelt kann die Einhaltung des CO2-Budgets z.B. durch die Anpassung der Finanzverfassung gesichert werden. So erhalten Bund, Länder und Gemeinden finanzielle Anreize für wirkungsvolle Klimainitiativen und werden für aktive Arbeit im Klimaschutz belohnt.

3. Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen!

Klimafreundliches Handeln muss belohnt werden. Dazu müssen Steuern und Förderungen 1) zukunftsfähig werden. Um die österreichische Bevölkerung zu entlasten, ist allen ein fairer Klimabonus auszuzahlen.

1) Eine ökologisch und soziale Steuern- und Abgabenreform: Klimaschädigende Subventionen müssen abgebaut werden. Eine zukunftsfähige und sozial gerechte Klimasteuer auf Treibhausgase muss eingeführt werden. Dies setzt Anreize für Gesellschaft und Wirtschaft, nachhaltige Lösungen zu finden und umzusetzen.

4. Zukunft gestalten: Verkehr und Energie nachhaltig machen!

Es muss allen Menschen möglich sein, nachhaltig zu leben. Deshalb soll in ein gut ausgebautes, breit leistbares öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz 1) und leistbare, regionale erneuerbare Energie 2) für alle investiert werden.3)

1) Eine konsequente und naturverträgliche Mobilitäts- und Energiewende muss forciert werden. Emissionsfreie Mobilität braucht viele Lösungen: Den Ausbau und die Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs, klimafreundliche Fortbewegungsmittel und leistbare Alternativen für alle Regionen.

2) Um den Energiesektor nachhaltig und naturverträglich zu gestalten muss Energieeffizienz im Vordergrund stehen und flächendeckend Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt werden. Die Energiewende rechnet sich nicht nur für Einzelne, sondern auch für eine zukunftsfähige Wirtschaft.

3) Alle Maßnahmen sollen im Zuge eines transparenten, partizipativen Prozesses entwickelt werden, der von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Kommission begleitet wird. Das soll gewährleisten, dass Maßnahmen entwickelt werden, die gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben und niemanden zurücklassen.

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